Extreme Rechte in Thüringen
Dass der Rechtsextremismus heute ohne ‘Springerstiefel und Glatze’ auskommt und sich in anderen Erscheinungsformen präsentiert, ist heute weit verbreitetes Wissen.
Aber die Vielfalt äußerer Merkmale und die Verschlüsselung rechtsextremer Ideologie in scheinbar sozialen und antikapitalistischen Forderungen macht es heute sehr viel schwerer, Rechtsextremismus in Strukturen und Positionen zu erkennen. Dabei ist es zunehmende Strategie der Rechtsextremen, in öffentlichen Veranstaltungen präsent zu sein, oder gar bestehende Organisationen zu unterwandern. Anderenorts werden Vereine mit vermeintlich sozialen Hintergrund gegründet, die letztlich der Etablierung rechter Ansichten in der Gesellschaft dienen sollen.
Um geeignete Gegenstrategien entwickeln zu können, müssen rechte Einstellungen, Zeichen und Codes zunächst einmal erkannt werden. Wodurch zeichnet sich also rechtsextreme Ideologie aus? Woran erkenne ich rechte Positionen in scheinbar sozialen Thesen? Wie ist der Rechtsextremismus in Thüringen verankert?
Es wird ein Überblick über rechtsextremistische Ideologie, über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie über seine Strukturen in Thüringen geboten und Gegenstrategien aufgezeigt.
Ideologie der extremen Rechte
Es scheint schwieriger geworden zu sein, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen. Aber dennoch verbirgt sich die Menschenverachtung auch dort, wo rechtsextreme Parteien mit scheinbar sozialen und ökologischen Forderungen an die Öffentlichkeit drängen. Rechtsextremismus ist heute mehr als nur der dumpfe Hass auf Nicht-Deutsche.
Solange aber rechtsextreme Überzeugungen unerkannt und unwidersprochen bleiben, so lange bleiben sie gefährlich, weil sie sich ungestört verbreiten können.
Deswegen geht es darum, nicht nur Rechtsextremismus entgegenzutreten, wenn Parteien und Organisationen aufmarschieren, sondern zu widersprechen, wenn wir seine politischen Positionen im Alltag vernehmen und erkennen. Denn Rechtsextremismus ist mehr als nur die NPD. Rechtsextremismus ist die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht.
Frauen in der rechten Szene
Frauen sind in der rechten Szene schon seit längerem keine Randerscheinung mehr. Sie melden sich zu Wort, beziehen inhaltliche Positionen und übernehmen Aufgaben in rechten Organisationen und Parteien. Sie schließen sich zu eigenen Verbindungen rechter Frauen zusammen und treten auch öffentlich in Erscheinung. Zugleich formulieren Rechtsextremisten ein weitgehend festgefügtes Frauenbild und definieren klare weibliche Rollen in der Bewegung.
Welches Frauenbild wird in der rechten Ideologie vertreten? Welche Zusammenhänge bestehen zum rechten Engagement im Bereich Familie und „zum Wohl von Kindern“? Wie kann ein Umgang mit rechtsextrem eingestellten und im Sozialbereich aktiven Frauen aussehen? Wie lassen sich rechte Positionen in diesen Kontexten erkennen und zurückweisen?
Nazis raus! aber wie?
„Wenn man uns keine Plattform in den Medien stellt, wo wir unsere Ansichten kundtun dürfen, dann kommen wir eben auf ihre Plattformen!“ Mit diesen Worten beschreibt der Landesverband der NPD Berlin die Strategie der rechtsextremen Partei, ihre Ideologie bei öffentlichen Veranstaltungen zu verbreiten. Auch in Thüringen meldeten sich in den letzten Monaten vermehrt Neonazis auf Veranstaltungen offensiv zu Wort und versuchten, mitzudiskutieren. Die Organisatoren sind von dieser Situation häufig überrascht, sind verunsichert und wissen nicht, wie sie angemessen reagieren sollen. Soll man mit Nazis diskutieren oder sie des Saales verweisen? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat man überhaupt, um unerwünschte TeilnehmerInnen aus einer Veranstaltung zu entfernen? Was muss man im Vorfeld beachten? In der Veranstaltung werden diese Fragen beantwortet, die juristischen Möglichkeiten aufgezeigt und praktische Tipps für die konkrete Auseinandersetzung in einer Veranstaltung gegeben.
Recht gegen Rechts
Es wird dargestellt, welche juristischen Möglichkeiten bei der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene bestehen. Insbesondere wird eingegangen auf versammlungsrechtliche Fragen (Verbote, Auflagen, Ausschluss von Rechtsextremen bei eigenen Versammlungen), auf die Problematik der Anmietung kommunaler Räume durch rechtsextreme Parteien unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, ordnungsrechtliche Bewertung von nicht-öffentlichen Veranstaltungen und Konzerten, Umgang mit rechten Devotionalien auf Wochenmärkten, Immobilienankäufe durch Rechtextreme und allgemeine Fragen des Strafverfahrens zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.